AGB
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Online-Handel über den Birkenspanner-Onlineshop der DraussenImFreien GmbH, Köln (Stand Oktober 2019)
Geltungsbereich(1) Für sämtliche über den Birkenspanner-Onlineshop www.birkenspanner.com (nachfolgend: Birkenspanner-Onlineshop) mit uns, der DraussenImFreien GmbH, Regentenstr. 88, 51063 Köln, geschlossenen Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: “AGB“). Änderungen der AGB behalten wir uns ausdrücklich vor. Die jeweils aktuelle Version kann unter dem Stichwort “AGB” auf der Website www.birkenspanner.com eingesehen werden. Während des Bestellvorganges erhält der Kunde durchgehend die Option, die AGB einzusehen, auszudrucken und zu speichern. Mit Abschluss der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder widersprochen haben. Soweit der Kunde Aufträge auf fremden Formularen erteilt oder Aufträge per Internet oder elektronisch an uns richtet, berührt dies die Geltung dieser AGB nicht.
Vertragsschluss
(1) Die Darstellungen unserer Waren im Birkenspanner-Onlineshop stellen lediglich unverbindliche Produktanpreisungen und keine verbindlichen Angebote dar. Die Abbildungen im Birkenspanner-Onlineshop, auf denen unsere Produkte dargestellt sind, können neben unseren Produkten auch weitere Gegenstände (z. B. Dekorationsmaterial, weitere Artikel, Zubehör) zeigen. Diese Gegenstände sind nicht Teil des jeweiligen Produktes und damit auch nicht Gegenstand einer Bestellung.
(2) Ein verbindliches Angebot gibt erst der Kunde ab, indem er die Ware im Birkenspanner-Onlineshop bestellt. Bei der Bestellung versichert der Kunde, dass die von ihm angegebenen Informationen richtig und vollständig sind.
(3) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir diese Bestellung bestätigen und dem Kunden die Bestellbestätigung per E-Mail zugeht. In diesem Fall kommt der Vertrag mit uns, d. h. der
DraussenImFreien GmbH
Regentenstr. 88
51063 Köln
zustande.
(4) Wir sind nicht dazu verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen.
Widerrufsrecht
Bei dem Kauf von Artikeln über den Birkenspanner-Onlineshop steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Kosten für den Rückversand der Ware tragen Sie. Sollten Sie Probleme bei der Retoure haben, melden Sie sich gerne beim Customer-Service (vgl. auch § 8, hello@birkenspanner.com, +49 (0) 221 – 42333 167 ).
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die Ware oder bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Empfang genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DraussenImFreien GmbH, Regentenstr. 88, 51063 Köln, hello@birkenspanner.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder per E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür können Sie das am Ende dieser Widerrufsbelehrung abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, indem Sie das Kontaktformular auf unserer Website (www.birkenspanner.com/kontakt/) verwenden und hierüber die ausgefüllte Musterwiderrufserklärung oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln.
Sofern Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich nach Eingang des Widerrufs eine Bestätigung über diesen Eingang übermitteln (z. B. per E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (DraussenImFreien GmbH, Regentenstr. 88, 51063 Köln) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn wir die Ware nach Deutschland versendet haben. Haben wir die Ware ins Ausland geliefert, tragen Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Musterwiderrufsformular
Wenn Sie das nachfolgende Formular verwenden möchten, dann senden Sie dieses bitte an uns zurück:
DraussenImFreien GmbH
Regentenstr. 88
51063 Köln
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Diese Preise sind Endpreise, sie beinhalten also die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer.
(2) Als Zahlungsarten bieten wir grundsätzlich Kreditkarte, Rechnung mit Klarna, iDeal, Bancontact, SOFORT ÜBERWEISUNG und Paypal an. Wir behalten uns für jede einzelne Bestellung vor, einzelne Zahlungsarten nicht zuzulassen. Etwaige mit der Wahl einer Zahlungsart verbundene Kosten (z. B. Transaktionskosten) hat der Kunde zu tragen.
(3) Wählt der Kunde SOFORT ÜBERWEISUNG, verpflichtet er sich, den vollständigen Rechnungsbetrag unverzüglich nach Eingang der Zahlungsbestätigung zu entrichten. Sollte – unabhängig von der gewählten Zahlungsart – der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von vier Tagen nach Bestätigung der Bestellung bei uns eingegangen sein, erhält der Kunde eine Zahlungserinnerung per E-Mail. Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von sieben Tagen nach Bestätigung der Bestellung bei uns eingegangen sein, behalten wir uns vor, die Bestellung zu stornieren.
(4) Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten sind unter dem Stichpunkt Lieferung & Zahlung im Birkenspanner-Onlineshop angegeben.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.
(6) Rückzahlungen veranlassen wir automatisch auf das Konto, das der Kunde für die Zahlung verwendet hat. Bei Vorkasse, Lastschrift und Überweisungen handelt es sich um das für die Überweisung oder die Lastschrift genutzte Konto. Bei Zahlung per Paypal oder per Kreditkarte wird der Rückzahlungsbetrag dem Paypal- oder Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben.
(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine gegen uns bestehende Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder wir diese anerkannt haben.
Lieferung
(1) Wir liefern die Ware erst dann aus, wenn wir den Kaufpreis und die vom Kunden zu zahlenden Versandkosten vollständig erhalten haben.
(2) Nach Zahlungseingang liefern wir an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Über die voraussichtliche Lieferzeit wird der Kunde bei der Wahl der Versandart im Birkenspanner-Onlineshop informiert. Die Lieferzeit kann sich bei Eintritt von Ereignissen, welche die Lieferzeit wesentlich erschweren und auf die wir keinen Einfluss haben, in angemessenem Umfang verlängern. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum.
Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.
(2) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
(3) Soweit unsere Schadensersatzhaftung gegenüber dem Kunden gemäß § 7 Abs. 2 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn die Haftung auf einem Mangel beruht, den wir arglistig verschwiegen haben oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
Kundendienst
Unser Kundendienst ist zwischen Montag und Freitag von 09:00 – 18:00 Uhr telefonisch zu erreichen unter der Rufnummer +49 (0) 221 42333 167 und per E-Mail über hello@birkenspanner.com.
Schlussbestimmungen
(1) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ergänzungen und Abänderungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und E-Mail.
(3) Wir speichern Daten des Käufers im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren oder lückenhaften Regelung tritt eine solche vollständige und zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit bzw. Lückenhaftigkeit der Regelung gekannt hätten.
(5) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
AGB für Händler und Wiederverkäufer
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Kunden bei dem B2B Online-Shop https://draussenimfreien-b2b.com/ der DraussenImFreien GmbH, Regentenstr. 88 51063 Köln, oder anderen Händlerplattformen, auf welchen die DraussenImFreien GmbH eigene Produkte zum Verkauf anbietet (z.B. Faire, Ankorstore o.Ä.), tätigen. Außerdem gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jegliche Bestellungen die via Telefon, E-Mail, Post, Fax oder persönlich zum Zwecke eines Wiederverkaufs getätigt werden.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
2. Vertragsschluss und Preise
(1) Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem B2B Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschließend eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern und an den Kunden versenden.
(2) Die in unserem B2B Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
3. Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) In unserem B2B Online-Shop sind die für den jeweiligen Kunden auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(2) Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zu leisten.
(3) Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(6) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
(3) Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(4) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht möglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
7. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
8. Verkaufsrichtlinen von BIRKENSPANNER-Produkten(1) Der Händler wird die Produkte von BIRKENSPANNER auf eine Art und Weise zum Verkauf anbieten, die der Wahrung und Förderung des hohen Wertes, Images und Rufes von BIRKENSPANNER und den Marken der DraussenImFreien GmbH gerecht wird.
(2) Der Händler ist ohne vorherige Vereinbarung nicht berechtigt, die Produkte von BIRKENSPANNER über Online-Plattformen wie z.B. Amazon, Ebay oder Avocadostore zu verkaufen.
(3) Die Rechte der zur Verfügung gestellten Bilder, Logos und Texte bleiben bei der DraussenImFreien GmbH. Nach Absprache dürfen diese ausschließlich zu Werbe- und Präsentationszwecken genutzt werden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und den Kunden an unserem Geschäftssitz.